Wichtige Änderungen im Mietrecht 2013

By on 28. Mai 2013
Bernd Sterzl / pixelio.de

„Energetische Modernisierung“, „Mietnomaden“, Kaution“, und „Umwandlung in Eigentumswohnung“, sind wichtige Stichworte der Mietrechtsreform, die am 01.Mai 2013 in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Veränderungen werden in diesem Beitrag kurz vorgestellt.

Mietminderung ausgeschlossen – bei energetischer Sanierung

Bei einer Modernisierungsmaßnahme, wie z.B. einer Badsanierung, entstehen Mietern mitunter erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Dreck, Heizungs- oder Wasserausfall. Eine Mietminderung von bis zu 50% kann in einem solchen Fall durchaus angemessen sein.

Energetische Modernisierungen stellen hier allerdings seit der Veränderung des Mietrechts eine Ausnahme dar. Im Falle einer energetischen Sanierungsmaßnahme ist eine Mietminderung in den ersten drei Monaten ausgeschlossen. Der Gesetzgeber versteht unter einer energetischen Sanierung (§ 555b BGB) eine „bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird“.  Maßnahmen, die den Wasserverbrauch nachhaltig reduzieren, den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder sogar neuen Wohnraum schaffen, fallen nicht unter diesen Begriff.

Fristlose Kündigung wenn Mietkaution nicht gezahlt wird

Nach wie vor kann der Vermieter bis zu drei Monatsmieten als Sicherheitsleistung verlangen, der Mieter kann diese in drei gleichen Monatsraten begleichen. Ist Ratenzahlung vereinbart  und kommt der Mieter dabei mit zwei Raten in Verzug, kann ihn der Vermieter fristlos kündigen.

Zwangsräumung – schneller Mietnomaden los werden

Von Vermietern beantragte Wohnungsräumungen müssen von den Gerichten in Zukunft vorrangig bearbeitet werden. Das Gericht kann den Mieter verpflichten, für während des Gerichtsverfahrens auflaufende Miete eine entsprechend hohe Sicherheit zu hinterlegen. Wenn er das nicht tut, kann schneller als bisher ein Räumungsurteil ausgesprochen werden.

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Umwandlung in Eigentumswohnungen – Lücke geschlossen

Will der Besitzer eines Mehrfamilienhauses seine Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln, gilt eine Schutzfrist von mindestens drei Jahren. In dieser Zeit ist der Mieter vor Eigenbedarfskündigungen geschützt (§ 577a BGB). Durch durch das sogenannte „Münchner Modell“ war bisher eine Umgehung dieser Frist möglich. Dabei wurde das Gebäude von z.B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erworben. Die Gesellschafter machten jeweils Eigenbedarf geltend und wandelten die Wohnungen danach in Eigentum um. Diese Lücke ist nun geschlossen worden.

 

Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Beitragsbild: Bernd Sterzl / pixelio.de

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