Veröffentlichung der Nebeneinkünfte hakt

By on 21. März 2014

Berlin, 21.03.2014

Transparency Deutschland weist auf die Verletzung von Verhaltensregeln hin

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat angesichts der immer noch ausstehenden Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern Aufklärung gefordert.

Laut der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Angaben zu den Nebeneinkünften einzureichen. Erstmals müssen Abgeordnete nach zehn statt wie bisher drei Einkommensstufen veröffentlichen. Dem Anspruch, die Transparenz der Arbeit von Abgeordneten zu erhöhen, wurde angesichts der bereits sechs Monate zurückliegenden Bundestagswahl nicht entsprochen.

Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Bundestagspräsident Lammert soll erklären, wie es zu dieser Verschleppung kommt. Es kann nicht sein, dass die Bundestagsverwaltung mehr als zwei Monate zur Bearbeitung der eingereichten Daten benötigt. Wenn einzelne Bundestagsabgeordnete durch die Verletzung der dreimonatigen Anzeigepflicht den Prozess behindern, sollten nicht nur die Namen dieser Personen veröffentlicht werden, sondern auch über den weiteren Umgang mit dieser Verletzung der Verhaltensregeln informiert werden.“

Transparency Deutschland fordert eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig. Nur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erhält die Öffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes und faires Urteil über mögliche Abhängigkeiten und potentieller Interessenkollisionen zu fällen.

Kontakt
Dr. Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 – 54 98 98 0

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Quelle: Transparency International

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