Unzureichend: Stufenregelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

By on 29. Oktober 2013

Transparency Deutschland kritisiert die neue Stufenregelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten als unzureichend. Ginge es nach Transparency, sollte die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte betragsgenau offenlegen.

In seiner heutigen, konstituierenden Sitzung hat der Bundestag mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung auch die Erweiterung des bisherigen 3-Stufen-Modells auf ein 10-Stufen-Modell beschlossen. Demnach müssen die Abgeordneten es Deutschen Bundestages zukünftig ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen veröffentlichen.

Auf eine Ausweitung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte hatte sich das Parlament bereits in der letzten Legislaturperiode geeinigt. Sie musste jedoch vom neu gewählten Bundestag bestätigt werden, um in Kraft zu treten.

Quelle: Transparency International

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