TI: Rechtsausschuss soll über Abgeordnetenbestechung abstimmen

By on 11. Juni 2013
Paul-Löbe-Haus (c) Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

Berlin, 11.06.2013 (TI)

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss auf, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und morgen über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen.

Die entsprechenden Anträge der Opposition stehen zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses – die Ausschussmehrheit hat die Behandlung bisher immer wieder vertagt. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss könnten die Anträge endlich auch zur Abstimmung im Plenum überwiesen werden.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Demokratische Instrumente werden ad absurdum geführt, wenn der Abschluss wichtiger Debatten verhindert wird. Die Beratung und Abstimmung über strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung dürfen nicht weiter blockiert werden. Wir brauchen eine freie und namentliche Abstimmung im Plenum.“

Auch die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt eine Lösung an. Auf der 59. Sitzung vom 18.-22. März 2013 verweist der deutsche Delegationsleiter auf insgesamt sechs Vorschläge zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung:

  • Vorschläge der drei Oppositionsfraktionen:  SPD (17/8613), Die Linke (17/1412), Bündnis 90/Die Grünen (17/5933)
  • Interfraktioneller Vorschlag von Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Entwurf der Bundestagsverwaltung im Auftrag von Bundestagspräsident Dr. Lammert
  • Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen

Jeder dieser Vorschläge würde die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann.

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Zum Protokoll der 59. Sitzung der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat

Weitere Informationen:

Tagesordnung des Rechtsausschusses:

139. Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 2013, 9.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 80 KB)

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung  (PDF | 95,0 KB)

Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen; Neufassung § 108e StGB Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme eines Stadtrates (5 StR 435/05) Siehe auch GESTA C036 und C084

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung  (PDF | 109,5 KB)

Einführung von Straftatbeständen der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberlandesgerichte; Neufassung § 180e und Einfügung § 108f Strafgesetzbuch sowie Änderung § 120 Gerichtsverfassungsgesetz Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 16. Wahl

 

Beitragsbild: Paul-Löbe-Haus (c) Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

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