Kritik an bayerischer Vetternwirtschaft

By on 6. Mai 2013

Berlin, 06.05.2013 – Transparency International Deutschland hält die Reaktionen auf die jüngst bekannt gewordene Vetternwirtschaft für unzureichend. Nachdem am vergangenen Freitag eine Liste der Abgeordneten veröffentlicht wurde, die seit 2000 Verwandte ersten Grades beschäftigt haben, zeigt sich Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erschüttert über das Ausmaß der Vetternwirtschaft in Bayern.

Abgeordnete hätten die ihnen anvertraute Macht zum Privaten Vorteil missbraucht, meint Edda Müller. Sie ärgert sich darüber, dass es weder eine konsequente Aufklärung gebe, noch sofort die notwendigen Konsequenzen gezogen würden. Nach ihrer Meinung sollte Bayern schnellstmöglich die Regen des Bundestages übernehmen.

Nach Paragraf 12 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes ist es grundsätzlich unzulässig, Verwandte zu beschäftigen. Wörtlich heißt es dort: „Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages.

Die Kritikpunkte von Transparency:

  1. Die Veröffentlichung der beschäftigten Familienangehörigen in Bayern ist unzureichend. Es wurden nur die Namen der Verwandten 1. Grades veröffentlicht. Die Namen der Abgeordneten, die Geschwister, Schwager oder Neffen beschäftigen, wurde nicht veröffentlicht. Dies muss nachgeholt werden.
  2. Es ist unverständlich, warum die Minister und Staatssekretäre das Geld zurückzahlen bzw. sozialen Zwecken spenden, während dies von Abgeordneten ohne Regierungsamt nicht verlangt wird.
  3. Die Übernahme der Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge (Art. 8 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes) könnte sofort eingestellt werden, wenn dies politisch gewollt wäre. Daher ist es unverständlich, warum der Steuerzahler bis Juni für diese Kosten aufkommen soll. Der Verweis auf arbeitsrechtliche Verpflichtungen ist Augenwischerei, denn der Arbeitsvertrag wurde mit dem Abgeordneten geschlossen.
  4. Auf Bundesebene enden die Verträge mit Mitarbeitern der Abgeordneten automatisch mit Ablauf des Monats, in dem eine Wahlperiode endet. Vor dem Hintergrund ist völlig unverständlich, warum in Bayern von einer sogenannten „Übergangsregelung“ gesprochen wird, die über zehn Jahre lang fortgeschrieben wurde.

Auch Handlungsbedarf in Brandenburg

Derzeit ist in Brandenburg die Beschäftigung von Geschwistern und Schwägern erlaubt, aber eine Gesetzesänderung befindet sich bereits auf dem Weg. „Die Regelungen in Brandenburg müssen schnellstmöglich geändert werden. Wie in Bayern muss für die Vergangenheit offen gelegt werden, welche Abgeordnete Verwandte beschäftigen oder beschäftigt haben“, sagt Edda Müller.

 

Beitragsbild: Gabi Eder  / pixelio.de

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